AGB und Kundeninformationen
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Vertragsschluss
§ 3 Lieferbedingungen / Versandkosten
§ 4 Zahlungsbedingungen / Verzug
§ 5 Verjährung / Untersuchungs- und
Rügepflichten
§ 6 Eigentumsvorbehalt
§ 7 Einlösen von Aktionsgutscheinen
§ 8 Geschenke
§ 9 Datenschutz
§ 10 Verbraucherschlichtungsstelle
§ 11 Anwendbares Recht /
Schlussbestimmungen
§ 1 Geltungsbereich
(
1)
Die
nachstehenden
Allgemeinen
Geschäftsbedingungen
sind
Bestandteil
eines
jeden
über
diese
Internetseite
und
im
stationären
Ladengeschäft
abgeschlossenen
Vertrages
zwischen
Chiceria
Mode,
Kornhausplatz
2,
89073
Ulm
(im
folgenden:
Verkäuferin)
und
dem
Käufer
wie
auch
deren Rechtsnachfolgern.
(2)
Die
Verkäuferin
erbringt
ihre
Leistungen
ausschließlich
auf
der
Grundlage
dieser
Allgemeinen
Geschäftsbedingungen.
Abweichende
Bestimmungen
des
Käufers
gelten
nur
bei
ausdrücklicher
schriftlicher Zustimmung durch die Verkäuferin.
(3)
Die
Gültigkeit
dieser
Allgemeinen
Geschäftsbedingungen
erstreckt
sich
auf
alle
auf
dieser
Internetseite
sowie
über
alle
im
Ladengeschäft,
auf
Ausstellungen
und
bei
Events
angebotenen
Leistungen
der
Verkäuferin.
Der
Käufer
erkennt
mit
deren
Inanspruchnahme
diese
Allgemeinen
Geschäftsbedingungen
als
für
ihn
verbindlich an.
§ 2 Vertragsschluss
§ 2.1 Vertragsschluss online
(1)
Die
Produktpräsentation
der
Verkäuferin
auf
dieser
Internetseite
stellt
noch
kein
bindendes
Angebot
der
Verkäuferin,
sondern
lediglich
eine
Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.
(2)
Der
Vertrag
in
Form
eines
Kaufvertrages
kommt
durch
Abgabe
eines
Kaufangebots
durch
den
Käufer
und
a)
die
Vertragsannahme
durch
den
Verkäufer
in
Form einer Auftragsbestätigung oder
b)
konkludent
durch
den
unverzüglichen
Versand
der
von
dem
Käufer
angeforderten
Ware
an
die
von
dem Käufer angegebene Versandadresse zustande.
(3)
Eine
per
E-Mail
an
den
Käufer
versandte
Bestellbestätigung
stellt
noch
keine
Vertragsannahme durch die Verkäuferin dar.
(4)
Dient
die
Produktpräsentation
der
Verkäuferin
der
Reservierung
eines
oder
mehrerer
Artikel
mit
Kaufentscheidung
im
Ladengeschäft,
dann
erfolgt
der Kaufvertrag nach §§ 433 bis 479 BGB.
§ 2.2 Vertragsschluss im lokalen
Ladengeschäft
(1)
Die
Produktpräsentation
der
Verkäuferin
im
stationären
Ladengeschäft,
auf
Messen
und
bei
Events
ist
mit
der
eindeutigen
Benennung
des
Kaufpreises ein Angebot.
(2)
Der
Vertrag
in
Form
eines
Kaufvertrages
kommt
durch
die
Abgabe
einer
Willenserklärung
des
Käufers
zustande
gemäß
§§
433
bis
479
BGB.
Das
gilt
auch
dann,
wenn
nicht
vorrätige
Ware
im
Namen
und
Auftrag
des
Käufers
beschafft
wird.
Hierfür
gilt
als
angemessene
Frist
für
die
Beschaffung
ein
Zeitraum
von
bis
zu
4
Wochen.
Die
Verkäuferin
behält
sich
vor,
bei
Auftragsabgabe
20%
des
Warenwertes
als
Anzahlung
zu
verlangen.
Tritt
der
Käufer
aus
eigenem
Ermessen
vom
Kaufvertrag
zurück,
kann
die
Verkäuferin
die
Anzahlung
zur
Deckung
der
entstandenen
Kosten
und
des
entstandenen Aufwands einbehalten.
§ 3 Lieferbedingungen / Versandkosten
§ 3.1 Lieferbedingungen / Versandkosten
online
(1)
Die
Lieferung
erfolgt
unverzüglich
nach
Zahlungseingang
(§
4
dieser
Allgemeinen
Geschäftsbedingungen)
an
die
von
dem
Käufer
angegebene
Lieferadresse,
soweit
keine
schriftlich
bestätigte Abweichung vereinbart worden ist.
(2)
Entstehen
der
Verkäuferin
aufgrund
der
Angabe
einer
falschen
Lieferadresse
oder
eines
falschen
Adressaten
zusätzlich
Versandkosten,
so
sind
diese
Kosten
von
dem
Käufer
zu
ersetzen,
es
sei
denn,
er
hat die Falschangabe nicht zu vertreten.
(3)
Wählt
der
Käufer
die
Zahlungsart
„Zahlung
bei
Abholung“,
so
gilt
die
Ware
als
reserviert.
Diese
Reservierung
erhält
die
Verkäuferin
für
2
Werktage
aufrecht, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(4)
Bezahlt
der
Käufer
mit
jeder
anderen
Zahlungsart
online,
so
gilt
die
Ware
als
gekauft
und
wird
bis
zur
Abholung
bereitgestellt.
Wir
verweisen
auf
die
Widerrufsbelehrung
auf
unserer
Homepage
unter
www.chiceria-ulm.de
.
§ 3.2 Lieferbedingungen im lokalen
Ladengeschäft
(1)
Die
Übergabe
der
Ware
erfolgt
unmittelbar
nach
der Bezahlung.
(2)
Wird
die
Ware
bei
Übergabe
nicht
bezahlt,
erfolgt
die
Übergabe
auf
Auswahl,
zur
Anprobe
oder
auf
Rechnung.
In
jedem
Fall
gilt
der
Eigentumsvorbehalt
in
all
seinen
Formen
bis
zur
vollständigen Bezahlung ausschließlich an uns.
§ 4 Zahlungsbedingungen / Verzug
§ 4.1 Zahlungsbedingungen / Verzug online
(1)
Es
gelten
die
zum
Zeitpunkt
der
Bestellung
auf
der
Internetseite
der
Verkäuferin
aufgeführten
Preise.
Die
aufgeführten
Preise
gelten
ausschließlich
für
Bestellungen,
die
über
die
Internetseite
getätigt
werden.
Sie
gelten
insbesondere
nicht
für
Angebote
in den örtlichen Geschäftsräumen der Verkäuferin.
(2)
Der
Kaufpreis
zuzüglich
Versandkosten
wird
mit
Vertragsschluss
sofort
ohne
Abzug
fällig.
Die
Zahlung
des
Kaufpreises
nebst
Versandkosten
erfolgt
nach
Wahl
des
Käufers
mittels
einer
der
im
Rahmen
des
Bestellvorgangs
angezeigten
Zahlungsarten.
Bei
Kreditkartenzahlung
wird
das
Kreditkarteninstitut
des
Käufers
beauftragt,
den
Rechnungsbetrag
einzuziehen,
sobald
der
Käufer
die
Bestellung durchgeführt hat.
(3)
Alle
Preise
sind
als
Endkundenpreise
inklusive
der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen.
(4)
Bei
Zahlungsverzug
des
Käufers
ist
dieser
verpflichtet,
Verzugszinsen
in
Höhe
von
5
Prozentpunkten
p.a.
über
dem
jeweiligen
Basiszinssatz
an
die
Verkäuferin
zu
leisten,
wenn
er
Verbraucher
(§
13
BGB)
ist.
Ist
der
Käufer
Unternehmer
(§
14
BGB),
gilt
§
4
Abs.
4
S.
1
mit
der
Maßgabe,
dass
der
Verzugszinssatz
8
Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beträgt.
(5)
Unabhängig
von
§
4
Abs.
4
bleibt
es
der
Verkäuferin
unbenommen,
einen
höheren
Verzugsschaden
wie
auch
sonstige
Schäden
nachzuweisen.
(6)
Zahlungsmöglichkeiten:
Sie
können
derzeit
per
Paypal bezahlen.
§ 4.2 Zahlungsbedingungen / Verzug im
Ladengeschäft
(1)
Es
gelten
die
zum
Zeitpunkt
der
gegenseitigen
Willenserklärung
(Kaufvertrag)
an
der
Ware
ausgezeichneten
Preise.
Sie
gelten
insbesondere
nicht
für
Angebote
aus
dem
Online-Shop
der
Verkäuferin.
(2)
Der
Kaufpreis
wird
mit
Vertragsschluss
sofort
ohne
Abzug
fällig.
Die
Zahlung
des
Kaufpreises
erfolgt
nach
Wahl
des
Käufers
mittels
einer
an
der
Kasse angebotenen Zahlungsarten.
(3)
Alle
Preise
sind
als
Endkundenpreise
inklusive
der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen.
(4)
Bei
Zahlungsverzug
des
Käufers
ist
dieser
verpflichtet,
Verzugszinsen
in
Höhe
von
5
Prozentpunkten
p.a.
über
dem
jeweiligen
Basiszinssatz
an
die
Verkäuferin
zu
leisten,
wenn
er
Verbraucher
(§
13
BGB)
ist.
Ist
der
Käufer
Unternehmer
(§
14
BGB),
gilt
§
4
Abs.
4
S.
1
mit
der
Maßgabe,
dass
der
Verzugszinssatz
8
Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beträgt.
(5)
Unabhängig
von
§
4
Abs.
4
bleibt
es
der
Verkäuferin
unbenommen,
einen
höheren
Verzugsschaden
wie
auch
sonstige
Schäden
nachzuweisen.
(6)
Zahlungsmöglichkeiten
im
lokalen
Ladengeschäft:
Sie
können
derzeit
in
Bar,
mit
EC-
Karte und mit Master- oder Visa-Card bezahlen.
(7)
Eine
Auswahl,
also
die
Mitnahme
unbezahlter
Ware
z.B.
zu
Zwecken
der
Anprobe
zuhause
oder
zum
Vorzeigen
im
Bekanntenkreis
kann
nur
nach
vorheriger
Anlage
eines
Vorteilskontos
mit
gesicherter
Adressangabe
und/oder
Pfandhinterlegung
erfolgen.
Die
Dauer
der
Auswahl
ist
auf
3
Werktage
beschränkt.
Die
kostenfreie
Rückgabe
kann
nur
in
neuem
und
unbenutztem
Zustand
erfolgen.
Gebrauchs-
oder
Geruchsspuren
führen
zum
Kaufabschluss.
Eine
verspätete
Rückgabe
bewirkt
ebenfalls
einen
Kaufabschluss,
es
sei
denn
die
Rückgabe
war
schriftlich
auf
dem
Auswahlbeleg
von
der
Verkäuferin
verlängert.
Die
Fälligkeit
der
Zahlung
beginnt
in
jedem
Fall
am
3.
Werktag nach Übergabe der Ware.
(8)
Die
Überlassung
eines
Artikels
auf
Basis
eines
Verleihs,
unabhängig
ob
mit
oder
ohne
Gebühr,
erfolgt
auf
Risiko
und
Gefahr
des
Käufers/Kunden.
Die
Verkäuferin
übernimmt
keine
Haftung
für
Schäden,
die
mit
der
Benutzung
des
Artikels
an
Sachen,
Personen
oder
ideologisch
entstehen.
Das
gilt
auch,
wenn
der
Artikel
Dritten
überlassen
wurde.
Für
Schäden
am
Artikel,
die
über
die
übliche
Abnutzung
hinausgehen,
haftet
der
Käufer/Kunde.
Das
gilt
insbesondere
für
unsachgemäßen
Gebrauch
und
für
den
Gebrauch
bei
unverhältnismäßigen
Bedingungen,
die
eine
Schädigung
des
Artikels
wahrscheinlich
machen.
Die
Verkäuferin
behält
sich
vor,
einen
der
Behebung
des
Schadens
verhältnismäßigen
Schadensersatz
zu
verlangen.
Ist
eine
Behebung
nicht
möglich
oder
sinnvoll,
ist
der
Schadenersatz
mit
dem
Kauf
des
Artikels
zum
Neupreis abzugelten.
(9)
Wird
ein
Artikel
wie
unter
Punkt
(8)
beschrieben
nicht
zum
vereinbarten
Zeitpunkt
zurückgegeben
und
bis
dahin
auch
keine
Verlängerung
des
Verleihs
in
gegenseitiger
Absprache
vereinbart,
dann
führt
das
zum
Kaufabschluss.
Fällig
wird
der
zum
Zeitpunkt
der
Übergabe
geltende
Neupreis.
Die
Fälligkeit
beginnt
mit
dem
Datum
der
ersten
vereinbarten Rückgabe.
§ 5 Verjährung / Untersuchungs- und
Rügepflichten
(1)
Die
Verjährungsfrist
für
die
Ansprüche
aus
Sachmängelhaftung
beträgt
24
Monate
und
beginnt
mit
der
Übergabe
der
Kaufsache.
Ist
der
Käufer
Unternehmer
(§
14
BGB),
so
beträgt
die
Frist
12
Monate ab Übergabe der Sache.
(2)
§
5
Absatz
1
gilt
nicht
für
die
Haftung
für
Schäden
aus
der
Verletzung
des
Körpers
oder
der
Gesundheit,
die
auf
einer
fahrlässigen
Pflichtverletzung
der
Verkäuferin
oder
einer
vorsätzlichen
oder
fahrlässigen
Pflichtverletzung
eines
gesetzlichen
Vertreters
oder
Erfüllungsgehilfen
der Verkäuferin beruhen.
(3)
Absatz
1
gilt
nicht
für
die
Haftung
für
sonstige
Schäden,
die
auf
einer
grob
fahrlässigen
Pflichtverletzung
der
Verkäuferin
oder
auf
einer
vorsätzlichen
oder
grob
fahrlässigen
Pflichtverletzung
eines
gesetzlichen
Vertreters
oder
Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin beruhen.
(4)
Für
Kaufleute
gelten
die
Rechtsvorschriften,
Untersuchungs-
und
Rügeverpflichtungen
nach
dem
HGB.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis
zur
Erfüllung
aller
Forderungen
einschließlich
der
Saldo-
und
Nebenforderungen,
die
der
Verkäuferin
aus
jedem
Rechtsgrund
gegen
den
Käufer
jetzt
oder
künftig
zustehen,
behält
sich
die
Verkäuferin
das
Eigentum an der gelieferten Ware vor.
§ 7 Einlösen von Aktionsgutscheinen
(1)
Aktionsgutscheine
(Gutscheine,
die
Sie
nicht
käuflich
erwerben
können,
sondern
die
wir
im
Rahmen
von
Werbekampagnen
mit
einer
bestimmten
Gültigkeitsdauer
ausgeben)
sind
nur
im
angegebenen
Zeitraum
gültig
und
nur
einmal
im
Rahmen
eines
Bestellvorgangs
einlösbar.
Einzelne
Marken
können
von
der
Gutscheinaktion
ausgeschlossen sein.
(2)
Der
Warenwert
muss
mindestens
dem
Betrag
des
Aktionsgutscheins
entsprechen.
Aus
administrativen
Gründen
ist
es
nicht
möglich,
etwaiges Restguthaben zu erstatten.
(3)
Aktionsgutscheine
können
nur
vor
Abschluss
des
Bestellvorgangs
eingelöst
werden.
Eine
nachträgliche
Verrechnung
ist
nicht
möglich.
Das
Guthaben
eines
Aktionsgutscheins
wird
weder
in
Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
(4)
Der
Aktionsgutschein
kann
nicht
auf
Dritte
übertragen
werden.
Mehrere
Aktionsgutscheine
können nicht miteinander kombiniert werden.
(5)
Reicht
das
Guthaben
eines
Aktionsgutscheins
für
die
Bestellung
nicht
aus,
kann
die
Differenz
mit
den
angebotenen
Zahlungsmöglichkeiten
ausgeglichen
werden.
(6)
Der
Aktionsgutschein
wird
nicht
erstattet,
wenn
Ware
ganz
oder
teilweise
retourniert
wird,
sofern
der
Aktionsgutschein
im
Rahmen
einer
Werbeaktion
ausgegeben
und
dafür
keine
Gegenleistung
erbracht
wurde.
§ 8 Haftungsbeschränkung /
Haftungsfreistellung
(1)
Es
besteht
grundsätzlich
das
gesetzliche
Mängelhaftungsrecht,
es
sei
denn
in
§
5
oder
in
§
9
Abs.
2
bis
Abs.
4
dieser
AGB
ist
etwas
anderes
geregelt.
(2)
Für
andere
als
durch
Verletzung
von
Leben,
Körper
und
Gesundheit
entstehende
Schäden
haftet
die
Verkäuferin
lediglich,
soweit
diese
auf
vorsätzlichem
oder
grob
fahrlässigem
Handeln
oder
auf
schuldhafter
Verletzung
einer
wesentlichen
Vertragspflicht
durch
die
Verkäuferin,
ihre
Mitarbeiter
oder
ihre
Erfüllungsgehilfen
beruht.
Dies
gilt
auch
für
Schäden
aus
der
Verletzung
von
Pflichten
bei
Vertragsverhandlungen
sowie
aus
der
Vornahme
von
unerlaubten
Handlungen.
Eine
darüber
hinausgehende
Haftung
auf
Schadensersatz
ist ausgeschlossen.
(3)
Die
Haftung
ist
außer
bei
vorsätzlichem
oder
grob
fahrlässigem
Verhalten,
der
Verletzung
einer
Kardinalspflicht
oder
der
Verletzung
von
Leben,
Körper
und
Gesundheit
durch
die
Verkäuferin,
ihre
Mitarbeiter
oder
ihre
Erfüllungsgehilfen
auf
die
bei
Vertragsschluss
typischerweise
vorhersehbaren
Schäden
und
im
Übrigen
der
Höhe
nach
auf
die
vertragstypischen
Durchschnittsschäden
begrenzt.
Dies
gilt
auch
für
mittelbare
Schäden,
insbesondere
entgangenen Gewinn.
(4)
Die
Verkäuferin
übernimmt
keine
Haftung
für
ihr
vom
Käufer
überlassene
Vorlagen,
deren
graphische
Veränderung
und
Vervielfältigung
auf
Textilien
und
Sportartikeln
insbesondere
in
Bezug
auf
Bildrechte,
Urheberrechte und Rechte an Markenzeichen.
(5)
§
5
dieser
Allgemeinen
Geschäftsbedingungen
bleibt
unberührt
ebenso
wie
die
Bestimmungen
des
Produkthaftungsgesetzes.
§ 9 Datenschutz
Hinsichtlich
des
Datenschutzes
gilt
die
Datenschutzerklärung der Verkäuferin.
§ 10 Verbraucherschlichtungsstelle
Chiceria
Mode
nimmt
nicht
an
einem
Streitbeilegungsverfahren
vor
einer
Verbraucherschlichtungsstelle teil.
§ 11 Anwendbares Recht /
Schlussbestimmungen
Es
gilt
deutsches
Recht
unter
Ausschluss
des
UN-
Kaufrechts.
Unberührt
bleiben
zwingende
Bestimmungen
des
Staates,
in
dem
der
Verbraucher
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Sofern
der
Käufer
Kaufmann
ist
oder
keinen
allgemeinen
Gerichtsstand
im
Inland
hat
oder
nach
Vertragsschluss
seinen
Wohnsitz
ins
Ausland
verlegt
oder
seinen
Wohnsitz
zum
Zeitpunkt
der
Klageerhebung
nicht
bekannt
ist,
sind
der
Erfüllungsort
und
der
Gerichtsstand
für
die
sich
aus
diesem
Vertrag
ergebenden
Streitigkeiten
der
Sitz
der Verkäuferin.
Sollten
einzelne
Bestimmungen
dieses
Vertrages
unwirksam
sein
oder
den
gesetzlichen
Regelungen
widersprechen,
so
wird
hierdurch
der
Vertrag
im
Übrigen
nicht
berührt.
Die
unwirksame
Bestimmung
ist
in
diesem
Fall
durch
eine
wirksame
zu
ersetzen,
die
dem
wirtschaftlichen
und
rechtlichen
Zweck
der
unwirksamen
Bestimmung
am
nächsten
kommt.
Gleiches gilt für das Schließen einer Vertragslücke.